Replik in der März 2014-Ausgabe der BILANZ - "Etatisten sind nicht bei der SVP"

„Die Etatisten von der SVP“. So betitelte der von mir geschätzte BILANZ-Chefredaktor Dirk Schütz sein letztes Editorial. Er kritisiert die Massenzuwanderungsinitiative, denn sein Blatt sei einer liberalen Marktwirtschaft verpflichtet, in der Bürger und Unternehmen die wirtschaftlichen Entscheide treffen. Nun, die Bürger haben am 9. Februar 2014 ihren Entscheid getroffen: Die Schweiz soll die Zuwanderung künftig wieder selber steuern können. Genau wie ein gut geführtes Unternehmen seine Strategie und Geschäftsführung nicht an eine ferne Schaltzentrale abgibt, wollen die Schweizer die Geschicke ihres Landes nicht an die EU-Zentrale in Brüssel abtreten.

Es sei daran erinnert, dass die Schweizer Wirtschaft ihre grösste Zeit in den Jahrzehnten der Nachkriegszeit erlebt hat. Hauptsächlich nach 1945 eroberten sich unsere Grosskonzerne, aber auch viele KMU die globalen Weltmärkte. Und dies – wohlverstanden – ohne jede Personenfreizügigkeit. Es war denn auch keineswegs unsere Wirtschaft, die 1999 die Personenfreizügigkeit von der EU verlangte. Es war vielmehr Brüssel, das mit allen zu Gebote stehenden Druckmitteln den entsprechenden Vertrag durchdrückte.

Der liberale Nobelpreisträger Milton Friedmann hat immer wieder darauf hingewiesen hat, dass sich freie Zuwanderung und voll ausgebauter Sozialstaat gegenseitig ausschliessen. Der liberale Nobelpreisträger Gary Becker hält die freie Zuwanderung für unhaltbar, wenn sie den Einwanderern Zugang zu allen Sozialleistungen und damit zu einem über Generationen aufgebauten Volksvermögen gibt. Wenn der Wohlstand für die einzelnen Bürgerinnen und Bürger tendenziell sinkt, wie dies seit Einführung der Personenfreizügigkeit mit der EU geschieht, geht es um einen der grundlegendsten liberalen Werte: um den Schutz unserer Eigentumsrechte.

Zudem wird das angeblich liberale Projekt Personenfreizügigkeit mit „flankierenden Massnahmen“ erkauft. Sie sind an Etatismus schwer zu überbieten: allgemeinverbindliche Gesamtarbeitsverträge, Mindestlöhne, Lohnpolizei, Subunternehmerhaftung, Formularzwang. Einzig die SVP hat diese marktfeindlichen Staatseingriffe seit je konsequent bekämpft. Nein, die Etatisten sitzen definitiv nicht in den Reihen der Volkspartei. Sondern in den linken Parteien und Gewerkschaften, in den Bundesämtern und leider auch in gewissen Redaktionsstuben.

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