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In zahlreichen Werbungen verbreiten Autohasser-Gruppierungen, dass der geplante Ausbau der Autobahn auf Kosten des öffentlichen Verkehrs erfolge. Das Gegenteil ist der Fall: Die Autofahrerinnen und Autofahrer haben mit zahlreichen Abgaben die Finanzierung schon lange gesichert.
Man reibt sich die Augen: Das Staatssekretariat für Migration (SEM) vermeldet weniger Nordafrikaner in Bundesasylzentren, weniger Asylgesuche im Herbst und die Schliessung von neun temporären Bundesasylzentren. Damit wird suggeriert, man gehe mit Steuergeldern sorgsam um, obwohl der Asylbereich teurer ist als je zuvor. Doch SP-Asylvorsteher Jans sieht die Schweiz auf dem richtigen Weg, während die SP uns vorwirft, ein Asylchaos herbeizureden.
Am 24. November 2024 stimmen wir über zwei Änderungen im Mietrecht ab. Beide Vorlagen berühren nur einen kleinen Teil der Mietverhältnisse. Sie sorgen aber für faire und klare Regeln und schaffen Abhilfe in störenden Einzelfällen. Rechtssicherheit nützt den Mietern wie auch den Vermietern. Daher ist ein doppeltes Ja wichtig.
Seit über 30 Jahren bin ich mit dem Lastwagen unterwegs und kenne daher sämtliche sechs Ausbauprojekte bestens. Als zwischen 1960 und 1980 die Autobahn für notabene 5.3 Millionen Menschen gebaut wurde, war dies eine grosse Errungenschaft für die Schweizer Bevölkerung und besonders für den Güterverkehr von grosser Bedeutung. Ein Autobahnausbau drängt sich heute auch wegen der ungebremsten Zuwanderung auf, wohnen aktuell doch über 9 Millionen Menschen in der Schweiz.
Über 70 Prozent des Güterverkehrs findet auf der Strasse statt. Doch auf unseren Autobahnen kommt man kaum mehr vorwärts: Die Staustunden haben sich in nur 10 Jahren auf über 48'000 Stunden verdreifacht – was Kosten von insgesamt 3 Milliarden Franken verursacht. Einer der Hauptgründe dafür ist die masslose Zuwanderung.
Chaos im Asyl, bei den Finanzen, bei der Zuwanderung aber auch in der Bildung: die Ursache für fast alle Probleme in unserem Land ist die masslose Zuwanderung. Allein letztes Jahr kamen netto über 140'000 Menschen zusätzlich in die Schweiz. Die Schweizerinnen und Schweizer haben genug von dieser schädlichen Zuwanderungs- und Asylpolitik. «Die SVP hat Lösungen – die Grenzschutz-Initiative gegen den Asylmissbrauch und die Nachhaltigkeits-Initiative für eine massvolle Zuwanderung», sagte Parteipräsident Marcel Dettling an der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz in Aarau (AG). «Wir müssen in der Schweiz wieder die Ordnung herstellen.» Die Delegierten fassten in Aarau die Parolen für die Volksabstimmungen vom 24. November 2024: Sie sagten klar Ja zum Ausbau der Nationalstrassen, zu den beiden Mietrechtsvorlagen und zur einheitlichen Pflegefinanzierung (EFAS).
An der Sitzung des Vorstandes der SVP Schweiz in Aarau (AG) zeigte Verkehrsminister Albert Rösti die Wichtigkeit des Ausbaus der Nationalstrassen auf. Dieser ist aufgrund der masslosen Zuwanderung dringend nötig. Trotz der massiven Missstände im Asylbereich, lehnte hingegen Asylvorsteher Beat Jans die Einladung des Vorstandes der grössten Partei ab. Für die Abstimmungen vom 24. November 2024 empfiehlt der Parteivorstand den Delegierten die Ja-Parole zum Ausbau der Nationalstrassen sowie die Ja-Parole zu den beiden Mietrechtsvorlagen. Bei der einheitlichen Pflegefinanzierung (EFAS) empfiehlt der Vorstand Stimmfreigabe.
In ganz Europa wird die Asylschraube angezogen: Sieben EU-Staaten haben wieder eigenständige Grenzkontrollen eingeführt, Polen weist sogar Asylmigranten zurück, Deutschland schafft afghanische Straftäter in ihre Taliban-Heimat zurück, Tschechien streicht Sozialleistungen für Flüchtlinge.
Während unsere Nachbarländer die Notwendigkeit von Grenzkontrollen längst erkannt haben, tut Bundesrat Beat Jans so, als seien offene Grenzen ein Zeichen von Solidarität. Ein Blick nach Deutschland beweist das Gegenteil: Innert zwei Wochen verhinderten die Behörden 2’500 unerlaubte Einreisen. Und wir? Wir lassen die Tore weit offen.
Am Anfang stiess unsere Forderung, die Schweizer Zahlungen an das UN-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) zu streichen, auf breiten Widerstand. Namentlich die Linken taxieren dies als gefährlich und unmenschlich. Fakt ist aber: das Hilfswerk ist von Hamas-Terroristen infiltriert. Immerhin hat der Nationalrat nun entschieden, die Zahlungen zu stoppen. Nur der Ständerat stellt sich noch quer.
Die SVP hat im Nationalrat zwei wichtige Asylvorstösse durchgebracht: Kein Familiennachzug mehr für Asylanten mit negativem Asylentscheid («vorläufig Aufgenommene»). Und neu soll es einen systematischen Datenaustausch geben, um illegale Migration in der Schweiz zu bekämpfen. Leider blockiert die Mitte-Partei noch immer weitergehende Lösungen im Kampf gegen das Asyl-Chaos: Die SVP forderte vergeblich einen Asylstopp für Migranten, die durch sichere Staaten in die Schweiz kommen und hier unser Asylrecht missbrauchen.
Das Schweizer Stimmvolk hat Nein gesagt zur BVG-Reform. Die Mehrheit sieht keinen dringlichen Handlungsbedarf bei der beruflichen Vorsorge. Die Schweizer Stimmbevölkerung möchte allerdings auch keine BVG-Experimente: Namentlich einen Leistungsausbau, der nicht finanzierbar ist.
Die SP und die Gewerkschaften wollen unser bewährtes 3-Säulen-Modell zerstören. Sie wollen die 2. Säule in die AHV integrieren und eine kommunistische Volkspension einrichten. Praktisch die gesamte SP-Fraktion und alle Grünen haben im Nationalrat unlängst einem entsprechenden Vorstoss zugestimmt, welcher das sauer angesparte BVG-Vermögen in die AHV überführen wollte. Dies wäre ein veritabler Rentenklau!
Vier Stunden befasste sich der Nationalrat mit Anpassungen im Asylgesetz. Ging es dabei um konsequente Rückschaffungen? Nein. Oder darum, die unkontrollierte Asylmigration zu stoppen? Nein. Es ging – halten Sie sich fest – um den Betrieb und die Sicherheit in Asylzentren.
Niemand weiss ganz genau, was «Biodiversität» alles bedeutet. Das macht die Biodiversitäts-Initiative umso gefährlicher. Die Initianten wollen 30 Prozent (!) der Landesfläche für diese «Biodiversität» ausscheiden. Das entspricht der Fläche der Kantone Bern, Freiburg, Neuenburg und Solothurn.
Die Flut von Migranten, die unser Asylsystem ausnutzen, reisst nicht ab. Mehrheitlich kommen junge Männer aus muslimischen Ländern. Kosten und Kriminalität explodieren. In einer ausserordentlichen Session will die SVP-Fraktion die illegale Zuwanderung stoppen. Zum ersten Mal signalisiert die FDP Unterstützung für die dringend notwendige Verschärfung der Asylpolitik.
Drei Säulen tragen unsere Altersvorsorge: Die AHV, die berufliche Vorsorge (BVG) und die persönlichen Ersparnisse. Um dieses Drei-Säulen-System beneidet uns die Welt. Aber wir müssen Sorge dazu tragen. Insbesondere zur beruflichen Vorsorge BVG.
Am 22. September entscheiden wir über die Reform der beruflichen Vorsorge (BVG). Die Reform ist von zentraler Bedeutung für die Sicherung unseres bewährten Dreisäulensystems. Sie stellt die Weichen für eine faire, zukunftsfähige Altersvorsorge für alle Generationen.
Es braucht im Parlament eine bürgerliche Allianz gegen den Asylmissbrauch. FDP und Mitte stehen in der Verantwortung, dafür auch die entsprechenden SVP-Vorstösse in der Herbstsession zu unterstützen.
Die unkontrollierte und masslose Zuwanderung gehört zu den grössten Sorgen der Schweizerinnen und Schweizer. Für die SVP-Fraktion ist klar: Die Schweiz muss die Zuwanderung wieder selber steuern und die illegale (Asyl-)Migration stoppen. Umso gefährlicher ist der UNO-Migrationspakt: Dieser will durch die juristische Hintertüre eine weltweite Migrationsfreizügigkeit durchsetzen. Die SVP-Fraktion fordert eine unmissverständliche Ablehnung des UNO-Migrationspakts durch die Schweiz.