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Erfolg für die SVP und für unseren Bundesrat Albert Rösti: Die Umweltverbände haben ihre Beschwerden zurückgezogen. Für die Landwirtschaft ist das eine gute Nachricht: Denn damit ist der Weg vorerst frei für die Regulierung des Wolfes.

Kurz vor Weihnachten verkündeten Bundespräsidentin Viola Amherd und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den «erfolgreichen» Abschluss der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU.

Dass die Schweiz nicht mehr für ihre innere und äussere Sicherheit sorgen kann, ist eine Folge politischer Irrwege – und eine Folge von Fehlbesetzungen. Namentlich im Verteidigungsdepartement (VBS) und bei der Armee. Frau Amherd beschäftigt sich lieber mit Gender-Themen in der Armee als um die Ausrüstung. Das sind die falschen Prioritäten, Frau Bundesrätin!

Das Interview mit Bundesanwalt Stefan Blättler in der Sonntagspresse bestätigt eindrücklich, was die SVP seit Jahren sagt: Die Gefahr islamistischer Terroranschläge in der Schweiz steigt. Auch die Bedrohung durch organisierte Kriminalität und Bandenkriminalität wächst. Es drohen Zustände wie in Schweden, Belgien, Frankreich und Deutschland. Wenn selbst der Bundesanwalt vor solchen Szenarien warnt, ist das ein Alarmzeichen.

Der PUK-Bericht vom 20. Dezember zum Fall CS hat erhebliche Defizite bei der FINMA aufgezeigt. Insbesondere wurden Spannungen zwischen internationalen Standards und Schweizer Recht festgestellt, die das Vertrauen in unsere Finanzaufsicht belasten.

Seit fast einem Jahr darf ich Präsident der grössten und wichtigsten Partei der Schweiz sein. Wir setzen uns bedingungslos für unsere Heimat ein. Damit wir weiterhin in einer freien und sicheren Schweiz leben dürfen. Ich sage allen Danke, die sich für die SVP engagieren. Allen, die sich in den Parlamenten und Parteigremien einsetzen oder Unterschriften […]

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) attackiert die Souveränität der Schweiz. Und der Bundesrat macht still und heimlich mit. Die SVP wehrt sich mit parlamentarischen Vorstössen.

In der Schweiz haben mehr als 1.25 Millionen Menschen Schwierigkeiten beim Lesen. Neue Resultate der OECD zeigen: Jeder Zehnte zwischen 16 und 65 in der Schweiz versteht keinen einfachen schriftlichen Satz. Weitere 20 % verstehen keine längeren Texte. Hauptgrund für diese schädliche Entwicklung ist die masslose Zuwanderung.

Die Schweiz der Krisen-EU ausliefern, fremde Richter und dafür noch Milliarden nach Brüssel zahlen? Sicher nicht, Frau Bundespräsidentin Viola Amherd!

2021 hat der Bundesrat die Verhandlungen mit der EU abgebrochen. Warum? Das angestrebte institutionelle Rahmenabkommen war nichts anderes als ein EU-Unterwerfungsvertrag. Und jetzt kommt der Bundesrat mit dem gleichen Vertrag wieder um die Ecke. 

Die Asylkriminalität explodiert. Während die Schweizer Bevölkerung vor den angeblich «Schutzsuchenden» Schutz suchen muss, werden die Täter mit Samthandschuhen angefasst.

Die Bundeshausfraktion stimmt einer Reihe von Verschärfungen im Asylbereich zu. Diese sind angesichts des grassierenden Missbrauchs, der massiv steigenden Kosten und der explodierenden Asylkriminalität dringend nötig. Zudem informierte alt Bundesrat Christoph Blocher die SVP-Fraktion über den neusten Stand der Ende Mai 2024 zustande gekommenen Neutralitätsinitiative von Pro Schweiz. Einmal mehr ist die SVP die einzige Partei, die sich für die Neutralität als einen für Frieden und Wohlstand essenziellen Pfeiler unseres Landes einsetzt.

Der Sturz des Assad-Regimes in Syrien erfordert sofortige Anpassungen der Schweizer Asylpraxis. Sonst droht ein ähnlicher Kontrollverlust wie 2015 und ein zweites Eritrea-Problem: Dass sich Anhänger und Gegner des Assad-Regimes die Köpfe auf Schweizer Strassen einschlagen.

Der Bundesrat und die anderen Parteien wollten uns schon einmal an die EU ausliefern. Was am 6. Dezember 1992 richtig war, ist auch heute richtig: Dank unserer Unabhängigkeit haben wir mehr Wohlstand und Demokratie in der Schweiz.

Die SVP-Fraktion lehnt die Subventionierung der Stahlindustrie mit Bundesgeldern ab. Die drohende Schliessung des Stahlwerks Gerlafingen ist eine Folge der verantwortungslosen, ideologischen links-grünen Klima- und Energiepolitik. Die SVP-Fraktion stimmt der Standesinitiative des Kantons St. Gallen zu, der die Aufhebung des Status S fordert. Dies aufgrund des massiven Missbrauchs des grosszügigen Status durch Roma und andere Personen, die zuvor nicht dauerhaft in der Ukraine gelebt haben.

Die Bundesfinanzen laufen aus dem Ruder, der Staat wird immer teurer und gefrässiger, die Berner Luxusverwaltung gedeiht auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung. Das masslose Staatswachstum muss gestoppt werden. Dazu präsentiert die SVP Schweiz ihr neues Finanzpapier und 18 konkrete Vorschläge, wo beim Bund problemlos Milliarden Franken Steuergelder eingespart werden können.

Es reicht: Jedes Jahr wandern über 100'000 Personen in die Schweiz ein. Die allermeisten kommen aus der EU. Die Schweizerinnen und Schweizer haben definitiv die Nase voll. Sie wollen die Zuwanderung begrenzen. Dies wäre mit dem geplanten EU-Rahmenabkommen nicht möglich. Die EU-Turbos kommen wieder mit einem Trickli. Sie wollen der Bevölkerung den Unterwerfungsvertrag mit einer «Schutzklausel» schmackhaft machen. Heute schon gibt es eine «Ventilklausel». Sie greift fast nicht. Die neue «Schutzklausel» ist noch weniger wert.

Wie das Beispiel Kroatien zeigt, sind «Schutz- oder Ventil-Klauseln» der EU reine Augenwischerei. Ab dem 1. Januar 2025 gilt für Kroatien die volle Personenfreizügigkeit. Mit dem geplanten EU-Rahmenabkommen haben wir gar nichts mehr zu sagen im Bereich Zuwanderung.

Die Ablehnung der dringend nötigen Autobahn-Entlastungs-Projekte ist die Quittung für die verantwortungslose Zuwanderungspolitik der anderen Parteien und der Wirtschaftsverbände. Da die Entlastungsprojekte nicht umgesetzt werden, obschon deren Finanzierung durch den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) längst gesichert ist, muss das Geld jetzt den Autofahrern zugutekommen: Die SVP fordert die sofortige Senkung der Mineralölsteuer. Zudem ist die masslose Zuwanderung zu stoppen – dafür braucht es jetzt die zustande gekommene Volksinitiative der SVP «Keine 10-Millionen-Schweiz (Nachhaltigkeits-Initiative)».

Der Bund vernichtet Milliarden an Steuergeldern. Die Bundeshausfraktion der SVP stellt sich entschieden gegen das stetige Ausgabenwachstum und lehnt die Aufweichung der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse klar ab. Die Gewährung des Status S ist auf wirklich Schutzbedürftige Ukrainer zu beschränken. Zudem lehnt die SVP-Fraktion weitere Milliardenhilfen an die Ukraine ab.