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Die EU will 60-Tonnen-Lastwagen in ganz Europa zulassen. Wenn die Schweiz dem EU-Unterwerfungsvertrag zustimmt, werden die Gigaliner auch zu uns kommen. 

Die innere und äussere Sicherheit der Schweiz ist bedroht. Die Delegierten der SVP Schweiz fordern an ihrer Versammlung in Puidoux (VD) Grenzkontrollen, die sofortige Ausschaffung krimineller Ausländer und eine starke Armee im Zeichen der bewaffneten Neutralität. 

In Lausanne tagte der Parteivorstand der SVP Schweiz. Die kantonalen Vertreter schlagen Alarm wegen des Asyl-Chaos und der explodierenden Kriminalität.

Die heute veröffentlichte Kriminalstatistik für das Jahr 2024 bestätigt, was aufgrund der vielen Schlagzeilen längst absehbar war: Die Straftaten haben erneut massiv zugenommen auf über 563'000 Delikte. Das sind 8% mehr Straftaten gegenüber dem Vorjahr, nachdem bereits 2023 eine Zunahme um 14% zu verzeichnen war.

Dreister geht es kaum: Um die Zustimmung der Gewerkschaften zum EU-Unterwerfungsvertrag zu gewinnen, greift der Bundesrat tief in die Trickkiste. Ausweitung der allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsverträge, mehr Kontrollen, Bürokratie und Dokumentationen und nun sogar einen Kündigungsschutz für Mitarbeitervertreter und Gewerkschaftstätige. Kurz, alles, was die Gewerkschaften fordern, wird ihnen nun gewährt. Und damit der flexible Arbeitsmarkt der Schweiz geopfert. Währenddessen behalten sich die Gewerkschaften ihre Zustimmung zum EU-Unterwerfungsvertrag trotzdem noch bis zur Volksabstimmung vor und fordern fröhlich und laufend weitere Zugeständnisse. Der Bundesrat, aber auch die Arbeitgeberverbände, werden machtpolitisch an der Nase herumgeführt. Leidtragende sind die Arbeitnehmer, welche bezahlen werden, sich dem Diktat der Gewerkschaften unterwerfen müssen und deren Arbeitsplätze, wie bereits in der EU, letztlich verloren gehen.

Es ist haarsträubend: Die Asylpolitik ist komplett gescheitert, kostet Milliarden und gefährdet unsere innere Sicherheit. Trotzdem will sich SP-Asylvorsteher Jans freiwillig am «EU-Asyl-Solidaritätsmechanismus» beteiligen – und die FDP-Bundesräte helfen mit.

Das herrschende Asyl-Chaos gefährdet die innere Sicherheit der Schweiz und kostet die Steuerzahler Milliarden. Die SVP forderte in der ausserordentlichen Session Null-Toleranz im Umgang mit kriminellen Asylanten – mit Erfolg: National- und Ständerat haben die entsprechenden Motionen angenommen. Den dringend nötigen Kurswechsel in der Asylpolitik hingegen verhinderten einmal mehr SP, Grüne, Grünliberale und die Mitte.

Hätten Sie gedacht, dass unsere AHV-Gelder auf einer US-Bank deponiert sind? Es geht um 40 Milliarden Franken! Man muss sich das vorstellen: Im Fall von Sanktionen könnten die USA diese AHV-Milliarden blockieren.

Die SVP-Fraktion steht zur Konkordanz. Das heisst, die vier wählerstärksten Parteien bilden die Regierung. Die drei wählerstärksten Parteien stellen je zwei Mitglieder, die viertgrösste Partei ein Mitglied im Bundesrat. Die SVP-Fraktion respektiert das offizielle Ticket der Mitte-Fraktion.

Die SVP-Fraktion hat die beiden offiziellen Bundesratskandidaten der Mitte zur Anhörung empfangen. Dabei standen zentrale Fragen der Sicherheit, Verteidigungsfähigkeit und bewaffneten Neutralität im Vordergrund. 

Gemeindevertreter schlagen Alarm und berichten über die Probleme und Missbräuche im Asylwesen. Die heutige Medienkonferenz der SVP Schweiz zeigt einmal mehr: Bundesrat Jans muss endlich handeln und den Asyl-Missbrauch stoppen. 

Hier finden Sie die Rangliste und die Bildgalerie. Gewinner SVP-Jasscup:                               Bildlegende: v. l. n. r. Elsbeth Schmitz, Adolf Rölli, Nationalrätin Stefanie Heimgartner, Karl Marty 1. Platz: Adolf Rölli 2. Platz: Elsbeth Schmitz 3. Platz: Karl Marty Sieger Schätzwettbewerb:

Die Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit der Schweiz müssen wiederhergestellt werden. Das ist das klare Fazit der zweitägigen SVP-Fraktionssitzung in Thun.

In der Ostschweiz wird ein 70jähriger Rentner im Zug von einem Asyl-Afghanen spitalreif geprügelt. Kein Wort der Anteilnahme durch Asyl-Minister Jans. Geschweige denn harte Massnahmen gegen den Asylmissbrauch.

Der Bundesrat verkauft die Schutzklausel gegen die masslose Zuwanderung als Erfolg. Das Gegenteil ist wahr: Diese EU-Schutzklausel ist vollkommen wertlos. Sie hat einen einzigen Zweck: Mit der Schein-Schutzklausel wollen die EU-Turbos das Volk täuschen, damit es dem EU-Unterwerfungsvertrag an der Urne zustimmt.

Die Ukraine-Politik der Schweiz hat uns bislang weit über 5’000 Millionen Franken gekostet. Weitere 1’500 Millionen sind im Budget bereits fest eingeplant. Das sind 722 Franken pro Schweizer Bürger. Die Folge sind Sparmassnahmen und Budgetkürzungen für Schweizerinnen und Schweizer. Als ob das nicht genug wäre und obwohl noch nicht einmal geklärt ist, wie die 13. AHV-Rente finanziert werden soll, will SP-Sozialministerin Baume-Schneider ein Sozialversicherungsabkommen mit der Ukraine aushandeln.

Was ich am Sonntagnachmittag zwischen der Vorbereitung einer Vereinssitzung und der Arbeitseinteilung meiner Mitarbeiter gelesen habe, macht mich baff. So steht unter dem Bild des linken Träumer-Duos Wermuth/Meyer: «SP fordert 38-Stunden-Woche». Und zwar bei gleichem Lohn!

Die Rechnung des Bundes für das Jahr 2024 ist besser ausgefallen, als erwartet. Dies ist trotzdem keine gute Nachricht: Denn die Rechnung schliesst negativ ab. Der Schweizer Schuldenberg wächst. Die SVP fordert deshalb strukturelle Verbesserungen, Schuldenabbau und die strikte Einhaltung der Schuldenbremse. Zudem muss die Schweiz sofort aus dem Grossmachts-getriebenen OECD-Steuerregime aussteigen.

Die anderen Parteien zeigen ihr wahres Gesicht: Sie wollen ausdrücklich keine Volksabstimmung zum EU-Knebelvertrag. So hat es die aussenpolitische Kommission des Nationalrates heute entschieden.

Die Schweizer Bevölkerung hat ein klares Verdikt gesprochen: Die links-grüne Verarmungs-Initiative wurde mit über 60 Prozent Nein-Stimmen versenkt.