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Die Schweizer Wirtschaft hat ein Problem. Und dieses Problem trägt einen Namen: Bürokratie. Eine GfS-Umfrage unter Schweizer Unternehmen bringt es schonungslos auf den Punkt. 64 Prozent der befragten Unternehmen sind überzeugt, dass die Bürokratie in den vergangenen Jahren zugenommen hat. Für 67 Prozent ist die administrative Belastung hoch bis sehr hoch. Und 30 Prozent haben deswegen bereits Vorhaben aufgegeben oder aufgeschoben.
Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer trifft die gesamte Bevölkerung. Besonders hart ist sie für Familien, Alleinerziehende, Erwerbstätige, Rentner und Menschen mit tieferen Einkommen. Damit greifen die Linken einmal mehr ausgerechnet jenen tief ins Portemonnaie, für die sie sich angeblich einsetzen.
Während die EU in der Asylpolitik endlich aufwacht, tut Bundesrat Beat Jans nichts gegen die Asyl-Invasion. Er hält unbeirrt an seiner schädlichen Willkommenspolitik fest. Dabei überschlagen sich die Ereignisse.
Der Vorstand der SVP-Bundeshausfraktion folgt der Empfehlung der Findungskommission und empfiehlt der Bundeshausfraktion der SVP ein Zweierticket für die Bundesratsersatzwahl vom 9. Dezember 2026.
Am 29. November sollen wir eine neue Dauersteuer für die AHV beschliessen – und trotzdem bleibt 2035 ein Defizit von rund 3 Milliarden Franken. Man verlangt also mehr Geld von der Bevölkerung und löst das Problem nicht. Deshalb sage ich klar Nein zur Mehrwertsteuer-Erhöhung.
Die Schweiz braucht eine leistungsfähige Rüstungsindustrie. Diese sichert Arbeitsplätze, Innovation und die Einsatzfähigkeit unserer Armee. Ein Ja zur Kriegsmaterialgesetz (KMG)-Revision stärkt unseren Wirtschaftsstandort und unsere Sicherheit.
In Bern soll das EU-Vertragspaket nun durch den Nationalrat im Schnellverfahren verabschiedet werden. Vor diesem Hintergrund fand in Regensdorf ZH auf Einladung der SVP Ortspartei und der SVP des Kantons Zürich ein Informationsanlass zu dieser für die Schweiz wohl seit Jahren wichtigsten politischen Abstimmung statt. Nationalrätin und Unternehmerin Magdalena Martullo-Blocher zeigte in ihrem Referat die verheerenden Auswirkungen auf die Schweiz auf. Des Weiteren beleuchteten hochkarätige Vertretungen aus Wirtschaft und Politik in einer Gesprächsrunde den Souveränitätsverlust bei der dynamischen Rechtsübernahme, die hohe finanzielle Belastung sowie die EU-Eingriffe in den Bereichen Verkehr, Zuwanderung, Gesundheit, Lebensmittel, Landwirtschaft und Strom. Sie zeigten die massiven Einschränkungen der Volksrechte deutlich auf.
Die Fairness-Initiative schlägt zwei Fliegen mit einer Klappe: Sie schafft die Heiratsstrafe ab und verhindert die komplizierte, teure und ungerechte Individualbesteuerung.
Das «Abkommen über die Stabilisierung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU» hat eigentlich den falschen Titel. Es müsste heissen: «Abkommen über die Institutionalisierung und Dynamisierung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU». Konkret geht es um eine Teil-Integration der Schweiz in die EU.
Als Baselbieter KMU-Unternehmer weiss ich: Jeder Franken muss zuerst verdient werden. Bevor ich Löhne auszahlen, Lehrstellen anbieten und investieren kann, müssen die Aufträge stimmen. Auch meine Mitarbeitenden können nur ausgeben, was ihnen am Monatsende bleibt. Genau deshalb lehne ich die Mehrwertsteuererhöhung zur Finanzierung der 13. AHV-Rente ab.
In knapp drei Wochen stimmt die Schweizer Bevölkerung über eine weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer auf neu 8,5 Prozent ab. Die SVP lehnt diese Steuererhöhung entschieden ab. Stimmen auch Sie Nein zu einer weiteren Mehrbelastung des Mittelstands!
Die sicherheitspolitische Lage in Europa hat sich grundlegend verändert. Der Krieg in der Ukraine zeigt eindrücklich: Frieden, Freiheit und Unabhängigkeit sind keine Selbstverständlichkeit. Wer seine Sicherheit gewährleisten will, braucht nicht nur eine gut ausgebildete Armee, sondern auch eine leistungsfähige Rüstungsindustrie.
Die Schweizerinnen und Schweizer haben 2024 an der Urne die 13. AHV-Rente angenommen. Die Botschaft war klar: Statt Milliarden ins Ausland zu verschleudern, soll das Geld der Schweizer Bevölkerung zugutekommen. Der Bund kann die 13. AHV-Rente ohne höhere Steuern finanzieren.
Der Widerstand gegen das EU-Vertragspaket wächst. Das zeigte die EU-Debatte im September im Ständerat.
Die Familie ist das Fundament unserer Gesellschaft. Hier wachsen Kinder auf, erfahren Geborgenheit und lernen Verantwortung zu übernehmen. Im Familienkreis steht man füreinander ein. Wer eine Familie gründet und Verantwortung übernimmt, verdient faire Rahmenbedingungen. Wer füreinander einsteht, darf steuerlich nicht benachteiligt werden. Darum sage ich am 29. November Ja zur Fairness-Initiative.
Der Invalidenversicherung (IV) droht das Geld auszugehen. Doch statt Massnahmen auf der Ausgabenseite zu ergreifen, wollen die Linken und Heimatmüden im Bundesrat mit noch höheren Lohnabzügen das Portemonnaie der arbeitenden Bevölkerung plündern.
Linksextreme, gewaltbereite Migranten und Islamisten bilden eine hochgefährliche Mischung. Das Problem wird beschönigt und verharmlost. Die SP-Führung hat ein Problem mit der linksradikalen Jungpartei Juso.
Die 13. AHV-Rente soll mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer finanziert werden. Dabei hat der Bund kein Einnahmenproblem. Doch statt endlich die Ausgaben konsequent zu priorisieren, greifen die Linken und Heimatmüden im Bundeshaus lieber den Bürgern in die Tasche.
Die Schweiz braucht eine leistungsfähige Rüstungsindustrie. Sie sichert Arbeitsplätze, Innovation und die Einsatzfähigkeit unserer Armee. Ein Ja zur KMG-Revision stärkt unseren Wirtschaftsstandort und unsere Sicherheit.
Zur Finanzierung der 13. AHV-Rente will Bern eine dauerhafte Steuererhöhung für alle einführen. Und dies, obwohl das Loch in der AHV bleibt.
