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Ob Asylkriminalität, Afghaninnen-Praxis, Islamisten oder Asylzahlen: Justizminister Jans vertuscht und redet die Probleme klein. Den Preis zahlt die Schweizer Bevölkerung: Weniger Sicherheit, mehr Kriminalität und Milliardenkosten. In der Herbstsession wird die SVP neue Vorstösse einreichen. Zudem behandelt das Parlament in einer ausserordentlichen Session vier wichtige Vorstösse der SVP. Um das Asylchaos zu stoppen, braucht es aber die Unterstützung von FDP und Mitte.

Die «Initiative für eine sichere Ernährung» oder kurz Vegan-Initiative – will den Selbstversorgungsgrad mit pflanzlicher Ernährung auf 70% steigern. Ein unrealistisches Ziel – ausser wir ernähren uns wieder wie in Kriegszeiten. Die Initiative führt direkt in einen Anbauzwang und zurück zu staatlichen Abnahmegarantien, sowie zu mehr Importabhängigkeit.

Eine bislang geheim gehaltene Auswertung des Bundes bringt es an den Tag: 80,5 Prozent aller Asylsuchenden aus Nordafrika wurden 2024 während oder nach ihrem Asylverfahren einer oder mehrerer Straftaten beschuldigt.

Aufgrund der masslosen Zuwanderung ist unsere Strasseninfrastruktur kurz vor dem Kollaps. Die Folgen: 68’000 Staustunden und Schäden in Milliardenhöhe für unsere Volkswirtschaft. Die SVP fordert eine Gesamtplanung von Strasse, Bahn und Agglomerationsverkehr – und eine klare Absage an linke Verkehrsexperimente, Verbote und Abgaben.

Die Sicherheitspolitik der Schweiz basiert auf drei Pfeilern: Neutralität, Vorsorge und Abschreckung. Gerade in einer Welt, die von Machtpolitik, Kriegen und geopolitischen Spannungen geprägt ist, muss unser Land diese Pfeiler stärken.

Die Delegierten der SVP Schweiz sagen einstimmig Ja zur Neutralitäts-Initiative. Die SVP bekennt sich klar zur immerwährenden und bewaffneten Neutralität. Auch einstimmig fassten sie die Nein-Parole zur Ernährungsinitiative.

Endlich hat das Vertuschen ein Ende: Mehr als 80 % der Asyl-Migranten aus dem Maghreb sind in der Schweiz kriminell. Der Parteivorstand der SVP Schweiz fordert an seiner Sitzung in Baar (ZG) die Einführung von Grenzkontrollen und einen sofortigen Aufnahmestopp bei Einreise aus sicheren Drittstaaten. Der Parteivorstand hat die Ja-Parole zur Neutralitätsinitiative und die Nein-Parole zur Ernährungsinitiative beschlossen.

Unter dem Vorwand der Sicherheit plant Brüssel die totale Überwachung der Autofahrer. Konkret geht es um Assistenzsysteme im Auto. Sie warnen, greifen ein, lenken vom Verkehr ab – und können die Fahrer überwachen. Heute bestimmen wir noch selber, ob wir diese Systeme wollen. Mit dem EU-Unterwerfungsvertrag haben wir keine Wahl mehr.

Die Schweizer Neutralität ist eine verlässliche Staatsmaxime. Ein persönlicher Appell von alt Bundesrat Dr. Christoph Blocher.

Der Bundesrat lehnt die «Kompass-Initiative» ab. Volk und Kantone sollen bei zentralen Staatsverträgen nicht zwingend mitentscheiden können. Das Motiv ist klar: Der Bundesrat will den EU-Unterwerfungsvertrag um jeden Preis durchdrücken und dafür unsere demokratischen Rechte aushebeln.

Seit 2022 genügt in der Schweiz eine einfache Erklärung auf dem Zivilstandsamt – und für 75 Franken wird aus einem Mann amtlich eine Frau oder umgekehrt. Keine medizinische Abklärung, kein Gutachten. Nur die SVP hat sich damals dagegen gewehrt. Wir fordern, dieses ideologische Experiment zu beenden.

Man hört es wie ein Mantra: Mit der Personenfreizügigkeit komme niemand ohne Arbeitsvertrag in die Schweiz. Schön wär's. Schon heute funktioniert das System anders als versprochen: Ergänzungsleistungen, Sozialhilfe für „Working Poor" aus dem EU-Raum, IV-Renten nach kürzester Erwerbsdauer – Zuwanderung in unsere Sozialwerke ist längst Realität. Und jetzt soll die Schweiz sich per dynamischer Rechtsübernahme noch tiefer in ein System hineinziehen lassen, das genau diese Fehlanreize verstärkt.

2014 zählte die Schweiz bereits 15’650 Straftaten im häuslichen Bereich, letztes Jahr 22’066. Das ist Steigerung von 41 Prozent. Seit Januar 2026 wurden 17 Frauen getötet. Die Täter sind mehrheitlich Ausländer aus frauenverachtenden Kulturen. Doch statt endlich die Opfer zu schützen, betreiben insbesondere SP und Grüne Täterschutz.

Was sich in den letzten Tagen in Ceuta abgespielt hat, ist ein Alarmsignal. Um die Sache beim Namen zu nennen: Es war eine Invasion. Und jeder, der in Spanien eindringt, ist wegen der sperrangelweit offenen Schengen-Grenzen auch in der Schweiz.

Die Schweiz erlebt eine beispiellose Serie von Angriffen auf Waffenfachgeschäfte. Seit Anfang Jahr wurden bereits 28 Einbrüche registriert. Nach bisherigen Erkenntnissen stammen die Täter aus dem Umfeld der organisierten Kriminalität in Frankreich.

Behördenwillkür, linksgrüne Verbots- und Bevormundungspolitik, Aushebelung der demokratischen Rechte: Es braucht mutige Menschen, die sich gegen den übergriffigen Staat wehren.

Die masslose (Asyl-)Zuwanderung und offene Grenzen sorgen dafür, dass die Kriminalität in der Schweiz explodiert. Wir müssen die Sicherheit für unsere Bevölkerung wiederherstellen. Mit dem EU-Unterwerfungsvertrag erreichen wir das Gegenteil.

Ausmass und Probleme der ungebremsten Zuwanderung werden vertuscht und schöngeredet, insbesondere vom Departement Jans. Derweil geht die Asyl-Invasion ungebremst weiter und die importierte Kriminalität nimmt laufend zu.

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats will die EU-Verträge, die in Bundesbern unter dem Gaunerbegriff «Bilaterale III» daherkommen, im Blitztempo durch das Parlament peitschen. Die EU-Turbos hintertreiben damit eine seriöse Prüfung der zehntausende Seiten umfassenden Vorlage.

Die SVP stellt erfreut fest: Eine Mehrheit der SPK-Ständeräte ist ihrem staatspolitischen Gewissen gefolgt. Wer den EU-Unterwerfungsvertrag will, muss vorher die Bundesverfassung anpassen. Diese Anpassung erfordert eine obligatorische Volksabstimmung mit Ständemehr. Es geht um nichts weniger als die DNA der Schweiz: um unsere direkte Demokratie.