News

Die SVP hat in den kantonalen Wahlen deutlich zulegen können. Das zeigt: Wir nehmen die Sorgen der Bevölkerung ernst. Die Arbeit geht weiter!

Der Bund geht in seinen neusten Prognosen erst 2040 von einer 10-Millionen-Schweiz aus. Dabei zählte unser kleines Land bereits Ende 2024 über 9 Millionen Einwohner. Hauptgrund für das rasende Bevölkerungswachstum ist die Personenfreizügigkeit, die mit dem geplanten neuen EU-Vertrag sogar noch weiter ausgebaut werden soll. Damit dürfte die 10-Millionen-Schweiz bereits vor 2040 Realität sein. Verhindern kann dies nur die Volksinitiative der SVP «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeits-Initiative)».

Die Schweiz platzt aus allen Nähten. Die Rechenkünstler des Bundesamtes für Statistik haben in einer Prognose von 2010 für die Zuwanderung beim «mittleren Szenario» die 9-Mio-Grenze für 2060 vorausgesagt. Erreicht wurde diese bereits im letzten Jahr. Statt der uns versprochenen 8'000 Personen pro Jahr kommt jetzt halt fast das 10-fache – ohne Asylanten, wohlverstanden. Es braucht kein Bundesamt, um voraussagen zu können, dass wir in knapp 11 Jahren die 10-Mio-Schweiz erreicht haben werden.

Die EU-Turbos im Bundesrat wollen Teile des geplanten EU-Unterwerfungsvertrages bereits anwenden – obwohl die Bevölkerung weder den konkreten Inhalt dieses Vertrages kennt, geschweige denn dazu Ja gesagt hat! Damit wollen die Befürworter des EU-Unterwerfungsvertrages Fakten schaffen, um das Volk bei der Abstimmung besser erpressen zu können.

Die Schweiz muss die Wirtschaft entlasten und die eigenen Regulierungskosten senken. Die SVP verlangt vom Bundesrat, dass er bis zur Sondersession ein erstes Entlastungsprogramm vorlegt.

Die Migros hat die blinde Sängerin Bernarda abgesetzt. Sie hätte in der Stadt Zürich an einem Musikfestival auftreten sollen. Nach Drohungen aus linken Kreisen wurde das Programm kurzfristig abgeändert. 

Die Bundesfinanzen sind in Schieflage. Trotzdem verschleudert die Mitte-links-Mehrheit des Bundesrates zusätzlich Milliarden Franken ins Ausland. Mit dem «EU-Programmabkommen» (EUPA) müssen die Schweizer Steuerzahler insgesamt 1 Milliarde Franken pro Jahr an Brüssel abliefern.

Die EU will 60-Tonnen-Lastwagen in ganz Europa zulassen. Wenn die Schweiz dem EU-Unterwerfungsvertrag zustimmt, werden die Gigaliner auch zu uns kommen. 

Die innere und äussere Sicherheit der Schweiz ist bedroht. Die Delegierten der SVP Schweiz fordern an ihrer Versammlung in Puidoux (VD) Grenzkontrollen, die sofortige Ausschaffung krimineller Ausländer und eine starke Armee im Zeichen der bewaffneten Neutralität. 

In Lausanne tagte der Parteivorstand der SVP Schweiz. Die kantonalen Vertreter schlagen Alarm wegen des Asyl-Chaos und der explodierenden Kriminalität.

Die heute veröffentlichte Kriminalstatistik für das Jahr 2024 bestätigt, was aufgrund der vielen Schlagzeilen längst absehbar war: Die Straftaten haben erneut massiv zugenommen auf über 563'000 Delikte. Das sind 8% mehr Straftaten gegenüber dem Vorjahr, nachdem bereits 2023 eine Zunahme um 14% zu verzeichnen war.

Dreister geht es kaum: Um die Zustimmung der Gewerkschaften zum EU-Unterwerfungsvertrag zu gewinnen, greift der Bundesrat tief in die Trickkiste. Ausweitung der allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsverträge, mehr Kontrollen, Bürokratie und Dokumentationen und nun sogar einen Kündigungsschutz für Mitarbeitervertreter und Gewerkschaftstätige. Kurz, alles, was die Gewerkschaften fordern, wird ihnen nun gewährt. Und damit der flexible Arbeitsmarkt der Schweiz geopfert. Währenddessen behalten sich die Gewerkschaften ihre Zustimmung zum EU-Unterwerfungsvertrag trotzdem noch bis zur Volksabstimmung vor und fordern fröhlich und laufend weitere Zugeständnisse. Der Bundesrat, aber auch die Arbeitgeberverbände, werden machtpolitisch an der Nase herumgeführt. Leidtragende sind die Arbeitnehmer, welche bezahlen werden, sich dem Diktat der Gewerkschaften unterwerfen müssen und deren Arbeitsplätze, wie bereits in der EU, letztlich verloren gehen.

Es ist haarsträubend: Die Asylpolitik ist komplett gescheitert, kostet Milliarden und gefährdet unsere innere Sicherheit. Trotzdem will sich SP-Asylvorsteher Jans freiwillig am «EU-Asyl-Solidaritätsmechanismus» beteiligen – und die FDP-Bundesräte helfen mit.

Das herrschende Asyl-Chaos gefährdet die innere Sicherheit der Schweiz und kostet die Steuerzahler Milliarden. Die SVP forderte in der ausserordentlichen Session Null-Toleranz im Umgang mit kriminellen Asylanten – mit Erfolg: National- und Ständerat haben die entsprechenden Motionen angenommen. Den dringend nötigen Kurswechsel in der Asylpolitik hingegen verhinderten einmal mehr SP, Grüne, Grünliberale und die Mitte.

Hätten Sie gedacht, dass unsere AHV-Gelder auf einer US-Bank deponiert sind? Es geht um 40 Milliarden Franken! Man muss sich das vorstellen: Im Fall von Sanktionen könnten die USA diese AHV-Milliarden blockieren.

Die SVP-Fraktion steht zur Konkordanz. Das heisst, die vier wählerstärksten Parteien bilden die Regierung. Die drei wählerstärksten Parteien stellen je zwei Mitglieder, die viertgrösste Partei ein Mitglied im Bundesrat. Die SVP-Fraktion respektiert das offizielle Ticket der Mitte-Fraktion.

Die SVP-Fraktion hat die beiden offiziellen Bundesratskandidaten der Mitte zur Anhörung empfangen. Dabei standen zentrale Fragen der Sicherheit, Verteidigungsfähigkeit und bewaffneten Neutralität im Vordergrund. 

Gemeindevertreter schlagen Alarm und berichten über die Probleme und Missbräuche im Asylwesen. Die heutige Medienkonferenz der SVP Schweiz zeigt einmal mehr: Bundesrat Jans muss endlich handeln und den Asyl-Missbrauch stoppen. 

Hier finden Sie die Rangliste und die Bildgalerie. Gewinner SVP-Jasscup:                               Bildlegende: v. l. n. r. Elsbeth Schmitz, Adolf Rölli, Nationalrätin Stefanie Heimgartner, Karl Marty 1. Platz: Adolf Rölli 2. Platz: Elsbeth Schmitz 3. Platz: Karl Marty Sieger Schätzwettbewerb:

Die Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit der Schweiz müssen wiederhergestellt werden. Das ist das klare Fazit der zweitägigen SVP-Fraktionssitzung in Thun.