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Die SVP stellt erfreut fest: Eine Mehrheit der SPK-Ständeräte ist ihrem staatspolitischen Gewissen gefolgt. Wer den EU-Unterwerfungsvertrag will, muss vorher die Bundesverfassung anpassen. Diese Anpassung erfordert eine obligatorische Volksabstimmung mit Ständemehr. Es geht um nichts weniger als die DNA der Schweiz: um unsere direkte Demokratie.

FDP und Mitte haben die Nachhaltigkeits-Initiative mit allen Mitteln bekämpft. Gleichzeitig haben sie stets beteuert, die Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen. Die SVP-Fraktion nimmt die beiden Parteien beim Wort: Sie hat in der Sommersession ihre Asylvorstösse nochmals eingereicht, die von FDP und Mitte bisher abgelehnt wurden.

In der Sommersession ist in Bern ein Meilenstein gelungen. Dank der Geschlossenheit der SVP-Fraktion konnte eine Mehrheit für den Gegenvorschlag zur Blackout-Initiative gewonnen werden. Damit wird das Neubauverbot von Kernkraftwerken aufgehoben. Kommt das Referendum zustande, wird das Volk voraussichtlich nächsten Frühling darüber entscheiden können.

Ob Jacques Moretti von der Todes-Bar in Crans Montana oder Mafiosi in Graubünden: Die EU verbietet uns, das Vorstrafenregister von EU-Zuwanderern systematisch zu überprüfen. Mit schlimmen Folgen. Die SVP konnte diesen Missstand erfolgreich im Parlament korrigieren.

Liebe SVP-Familie Vielen Dank für euren grossen Einsatz für die Nachhaltigkeits-Initiative! Unsere Gegner haben es mit Geld gemacht – wir mit Überzeugung und Engagement. Ich hatte richtig Freude, wenn ich unterwegs war. 15’000 Fahnen «Bewahren, was wir lieben» hingen im ganzen Land. 20’000 Plakate wurden von vielen freiwilligen Helfern aufgestellt. Tausende Spenderinnen und Spender unterstützten […]

Die Schweizer Stimmbevölkerung hat ein unmissverständliches Zeichen gesetzt: Die ungebremste Zuwanderung kann so nicht weitergehen. Der Bundesrat und die anderen Parteien, die Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften können dieses Misstrauensvotum nicht mehr ignorieren. Sonst drohen Randale und Zustände wie in Frankreich oder Deutschland. Die SVP erwartet, dass Mitte und FDP jetzt Hand bieten für bürgerliche Lösungen: Die kriminelle Asyl-Migration und die unkontrollierte Zuwanderung müssen gestoppt werden.

Diesen Donnerstag kommt es im Ständerat zum EU-Showdown. Hinter den Kulissen des Bundeshauses tobt ein heftiger Streit über eine zentrale Frage: Braucht es beim EU-Unterwerfungsvertrag neben dem Volksmehr auch das Ständemehr? Für die SVP-Bundeshausfraktion ist klar: Die miserabel ausgehandelten EU-Verträge verändern die Schweiz grundlegend. Das Ständemehr ist daher zwingend.

Bei der Abstimmung zum Zivildienstgesetz geht es um die Einsatzfähigkeit unserer Armee – aber auch um Fairness und Wehrgerechtigkeit. Der Zivildienst ist längst zum bequemen Alternativprogramm für Armee-Abschleicher geworden.

Jedes Jahr kommen rund 100'000 Personen zusätzlich in die Schweiz. Wer unbegrenztes Wachstum zulässt, nimmt Überlastung, Stau und steigende Kosten bewusst in Kauf. Unser Land steht vor dem Kollaps.

Unsere Gegner buttern Millionen Franken in ihre Angst-Kampagne. Wir können die Abstimmung trotzdem gewinnen: Wenn wir alle abstimmen gehen. Setzen wir gemeinsam ein Zeichen für eine kontrollierte Zuwanderung.

Es droht kein Engpass in Spitälern und Heimen bei einem JA zur Nachhaltigkeits-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!». Die Kampagne der Gegner beruht auf falschen Informationen und ist reine Angstmacherei.

Es ist die oberste Aufgabe des Staates, seine Bevölkerung zu schützen. Die Bundeshausfraktion der SVP will deshalb Aufenthaltsbewilligungen für Ausländer nur noch mit Strafregisterauszug erteilen. Zudem ist die Liste der sicheren Herkunftsländer auszuweiten: die kriminelle Asylmigration muss gestoppt werden und damit auch das Milliarden-Business der Asylindustrie.

Bewahren, was wir lieben. Die SVP-Fraktion setzt mit ihrer Aktion im Bundeshaus ein starkes Zeichen: Wer die Schweiz liebt, sagt JA zur Nachhaltigkeits-Initiative.

Der Attentäter von Winterthur ist ein türkisch-schweizerischer Doppelbürger. Er ist vorbestraft, IV-Bezüger und als Islamist bekannt. Ausgeschafft wurde er trotzdem nicht: Das ist die Politik von Bundesrat Jans und seinen Beamten.

Frankreich ist überfordert mit der Zuwanderung. Justizminister Gérald Darmanin fordert einen Kurswechsel: Er will den Familiennachzug einschränken und Einwanderungsquoten. Genau in diese Richtung zielt auch unsere Nachhaltigkeits-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!»

Nach fünf Jahren in der Schweiz erhalten Ukrainer mit Status S automatisch eine Aufenthaltsbewilligung – und damit die gleichen Ansätze in der Sozialhilfe wie Schweizerinnen und Schweizer. Gleichzeitig zieht sich der Bund ab nächstem Jahr aus Spargründen aus der Finanzierung zurück und überlässt den ganzen Aufwand den Kantonen und Gemeinden. Diese wappnen sich für eine Erhöhung der Steuern.

Nächstes Jahr bekommen rund 50’000 Schutzstatus-Ukrainer automatisch eine Aufenthaltsbewilligung. Das heisst: Sie bekommen gleich viel Sozialhilfe wie Schweizer – bis ans Lebensende. Den Kantonen und Gemeinden drohen Milliarden Franken Mehrkosten.

Die SVP-Fraktion ist für die Blackout-Initiative: Die Schweiz braucht eine verlässliche und bezahlbare Stromversorgung. Die 13. AHV-Rente ist durch Einsparungen im Asylbereich zu finanzieren und sicher nicht durch höhere Lohnabzüge für die arbeitende Bevölkerung.

Die Erwerbslosigkeit in der Schweiz steigt auf 5,2 Prozent – trotzdem geht die Zuwanderung ungebremst weiter. Die Schweizerinnen und Schweizer zahlen den Preis für eine verfehlte Zuwanderungspolitik. So kann es nicht weitergehen. 

Die Zuwanderungs-Rechnung geht nicht auf: Je mehr Zuwanderer in die Schweiz kommen, desto grösser wird der Fachkräftemangel. Ein JA zur Nachhaltigkeits-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» stoppt diesen Teufelskreis.