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Obwohl Volk und Stände die Erbschaftssteuer-Initiative in der Vergangenheit wuchtig ablehnten, wollen nun die Jungsozialisten erneut an unser Portemonnaie und Erbschaften massiv besteuern. Was für eine Zwängerei. Ideologieblind glauben sie, dass man mit solchen Forderungen das Klima retten könnte.

Mit dem neuen EU-Landverkehrsabkommen will der Bundesrat das Schweizer Bahnnetz für ausländische Unternehmen öffnen. Das wird unser Taktfahrplan und der ÖV in den Randregionen nicht überleben.

Die «Service-Citoyen-Initiative» bedroht die personelle Basis unserer Armee. Wer dem anspruchsvollen Militärdienst die gemütliche 5-Tage-Woche im Büro einer NGO gegenüberstellt, spielt ein gefährliches Spiel mit unserer Sicherheit.

Die SVP hat heute ihre Vernehmlassungsantwort eingereicht. Auf 200 Seiten deckt sie die Fehler und Folgen des EU-Unterwerfungsvertrags auf. Fraktionspräsident Thomas Aeschi erklärt in einem offenen Brief an Bundesrat Cassis, was die Schweiz ausmacht und warum wir keine Demokratie von Brüssels Gnaden wollen.

Die Eigentumsgarantie gehört zum Fundament jeder funktionierenden demokratischen Gesellschaft. Nur wo Eigentum respektiert wird, investieren Firmen und entstehen Arbeitsplätze. Nur wo Eigentum respektiert wird, kann eine Gesellschaft in Freiheit leben. Wo Eigentum nichts gilt, zählt der Einzelne nichts: Demokratie und Freiheit sind Fremdwörter. Das ist die Welt der Jungsozialisten, welche die brandgefährliche «Initiative für eine Zukunft» lanciert haben, über die wir am 30. November abstimmen.

Die SVP-Fraktion hat das 2’228-Seiten Vertragspaket mit der EU durchgearbeitet. Mit einem klaren Fazit: Dieser EU-Unterwerfungsvertrag stellt unser bewährtes Staatssystem auf den Kopf und zerstört unser Schweizer Erfolgsmodell.

Die offensichtlich weltfremden jungsozialistischen Initianten fordern die Einführung einer Bundessteuer auf Erbschaften und Schenkungen. Alles, was den Betrag von 50 Millionen Franken überschreitet, soll vom Staat eingezogen werden. Das kommt einem Raubzug auf privates Vermögen und Eigentum gleich. Die angeblich mehreren Milliarden Franken, die durch diese Enteignung umverteilt werden sollen, würden dann für den Klimawandel umgehend wieder verpulvert werden.

Steigende Mieten, höhere Krankenkassenprämien, höhere Stromkosten: Immer mehr Menschen bleibt am Monatsende nicht mehr viel Geld im Portemonnaie. Zudem belastet der US-Zollhammer grosse Teile unserer Wirtschaft, unsere KMU-Betriebe und Unternehmen. Was ist also zu tun? Die Bevölkerung sowie unser Gewerbe müssen so rasch wie möglich von unnötigen oder überteuerten Gebühren entlastet werden.  Mit unserer Volksinitiative «200 Fr. sind genug!» reduzieren wir die SRG-Gebühren von heute Fr. 335 auf Fr. 200. So bleibt allen endlich mehr Geld zum Leben! Machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Kampagne!

An der Delegiertenversammlung in Wimmis (BE) bekräftigte die SVP Schweiz ihren Kampf gegen den EU-Unterwerfungsvertrag. Die Schweiz ist erfolgreich, weil sie unabhängig ist und selber bestimmt.

Mehr Sicherheit für die Schweiz. An seiner Sitzung in Wimmis (BE) schaffte der Parteivorstand der SVP Schweiz Klarheit: Ausländerkriminalität muss beim Namen genannt werden und die «Service-Citoyen-Initiative» untergräbt die Schweizer Wehrpflicht.

Die Enteignungsinitiative der Juso hat bereits vor dem Abstimmungssonntag immensen Schaden angerichtet. Die vermögenden Steuerzahler, die für einen Grossteil der staatlichen Einnahmen sorgen, sind verunsichert: Sollen sie den Familienbetrieb verkaufen? Die Schweiz gar verlassen? Gilt das Menschenrecht auf Eigentum in der Schweiz weiterhin? Die Initiative stellt alles infrage, was dieses Land respektive deren Bürger ausmacht: Eigenverantwortung, Eigeninitiative, Eigentum. 

Nationalrat und Ständerat haben 2021 ein generelles Verbot von Auslandreisen für Asylbewerber, vorläufig Aufgenommene und Personen mit Schutzstatus S beschlossen. Doch die Mitte-links-Mehrheit des Bundesrates sabotierte den Auftrag des Gesetzgebers vier Jahre lang, indem sie ihn einfach nicht umsetzte. Diese Arbeitsverweigerung ist staatspolitisch skandalös, zumal der Bundesrat unter Federführung von Asylvorsteher Beat Jans den Parlamentsentscheid nun eigenmächtig teilweise aushebeln und Ukrainer vom Reiseverbot ausnehmen will.

Was kommt auf uns zu mit dem geplanten EU-Abkommen? Was sind die Folgen für unsere direkte Demokratie und Selbstbestimmung? Als Unternehmer frage ich mich: Wie kann man einen solchen einseitigen Vertrag aushandeln?

Die Juso-Initiative klingt auf den ersten Blick verlockend. Doch sie zerstört, was unser Land stark macht: unternehmerisches Engagement, Arbeitsplätze und den sozialen Zusammenhalt. Hinter der schönen Fassade einer «gerechten Zukunft» verbirgt sich ein Angriff auf Leistung, Eigentum und Familienbetriebe.

Die linksradikale JUSO-Initiative bedroht unsere Familienbetriebe und den Schweizer Wohlstand. Als Unternehmerin, Nationalrätin und Verbandsmitglied sehe ich ein klares Nein als unsere Pflicht.

Anfangs Dezember 2024 hat das Parlament beschlossen, den Schutzstatus S auf Personen aus besetzten oder umkämpften Gebieten der Ukraine zu beschränken (Motion Friedli). Fast ein Jahr hat der Bundesrat gebraucht, um den klaren Auftrag umzusetzen. Dabei hätte man bloss die norwegische Lösung übernehmen können. Aber ohne Swiss Finish geht es im Justiz-Departement von Beat Jans offenbar nicht. Letzte Woche war es so weit: Statt wie Norwegen vierzehn Regionen als sicher einzustufen, sind es bei uns nur deren sieben!

Der Bundesrat, das Parlament und die Verwaltung in Bern haben vor der SVP-Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» einen Heidenrespekt. Denn sie wissen ganz genau: Die Schweizerinnen und Schweizer wollen keine 10-Millionen-Schweiz.

Was will die Juso-Initiative mit dem Titel «Für eine soziale Klimapolitik»? Das, was die Sozialisten schon immer gut konnten: Enteignen und gleichschalten. Die Sozialisten greifen mit ihrer Erbschaftssteuer von 50% tief in die Mottenkiste der Geschichte.

Die Bilder schockieren: Ein linksextremer Mob wütet in der Stadt Bern. Die SVP Schweiz fordert lückenlose Aufklärung und politische Konsequenzen. Den beteiligten NGOs und Parteien sind alle direkten und indirekten Staatsgelder zu entziehen.

Wir stehen heute hier mit Zehntausenden von Unterschriften. Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern, die NEIN sagen. NEIN zu einem ideologischen Experiment auf dem Buckel unserer Familien und unseres bewährten Staatssystems. Die Individualbesteuerung ist kein Fortschritt, sie ist ein Angriff auf den Mittelstand und ein Angriff auf die Schweiz, wie wir sie kennen und lieben.