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Die Schweizer Neutralität ist eine verlässliche Staatsmaxime. Ein persönlicher Appell von alt Bundesrat Dr. Christoph Blocher.

Der Bundesrat lehnt die «Kompass-Initiative» ab. Volk und Kantone sollen bei zentralen Staatsverträgen nicht zwingend mitentscheiden können. Das Motiv ist klar: Der Bundesrat will den EU-Unterwerfungsvertrag um jeden Preis durchdrücken und dafür unsere demokratischen Rechte aushebeln.

Seit 2022 genügt in der Schweiz eine einfache Erklärung auf dem Zivilstandsamt – und für 75 Franken wird aus einem Mann amtlich eine Frau oder umgekehrt. Keine medizinische Abklärung, kein Gutachten. Nur die SVP hat sich damals dagegen gewehrt. Wir fordern, dieses ideologische Experiment zu beenden.

Man hört es wie ein Mantra: Mit der Personenfreizügigkeit komme niemand ohne Arbeitsvertrag in die Schweiz. Schön wär's. Schon heute funktioniert das System anders als versprochen: Ergänzungsleistungen, Sozialhilfe für „Working Poor" aus dem EU-Raum, IV-Renten nach kürzester Erwerbsdauer – Zuwanderung in unsere Sozialwerke ist längst Realität. Und jetzt soll die Schweiz sich per dynamischer Rechtsübernahme noch tiefer in ein System hineinziehen lassen, das genau diese Fehlanreize verstärkt.

2014 zählte die Schweiz bereits 15’650 Straftaten im häuslichen Bereich, letztes Jahr 22’066. Das ist Steigerung von 41 Prozent. Seit Januar 2026 wurden 17 Frauen getötet. Die Täter sind mehrheitlich Ausländer aus frauenverachtenden Kulturen. Doch statt endlich die Opfer zu schützen, betreiben insbesondere SP und Grüne Täterschutz.

Was sich in den letzten Tagen in Ceuta abgespielt hat, ist ein Alarmsignal. Um die Sache beim Namen zu nennen: Es war eine Invasion. Und jeder, der in Spanien eindringt, ist wegen der sperrangelweit offenen Schengen-Grenzen auch in der Schweiz.

Die Schweiz erlebt eine beispiellose Serie von Angriffen auf Waffenfachgeschäfte. Seit Anfang Jahr wurden bereits 28 Einbrüche registriert. Nach bisherigen Erkenntnissen stammen die Täter aus dem Umfeld der organisierten Kriminalität in Frankreich.

Behördenwillkür, linksgrüne Verbots- und Bevormundungspolitik, Aushebelung der demokratischen Rechte: Es braucht mutige Menschen, die sich gegen den übergriffigen Staat wehren.

Die masslose (Asyl-)Zuwanderung und offene Grenzen sorgen dafür, dass die Kriminalität in der Schweiz explodiert. Wir müssen die Sicherheit für unsere Bevölkerung wiederherstellen. Mit dem EU-Unterwerfungsvertrag erreichen wir das Gegenteil.

Ausmass und Probleme der ungebremsten Zuwanderung werden vertuscht und schöngeredet, insbesondere vom Departement Jans. Derweil geht die Asyl-Invasion ungebremst weiter und die importierte Kriminalität nimmt laufend zu.

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats will die EU-Verträge, die in Bundesbern unter dem Gaunerbegriff «Bilaterale III» daherkommen, im Blitztempo durch das Parlament peitschen. Die EU-Turbos hintertreiben damit eine seriöse Prüfung der zehntausende Seiten umfassenden Vorlage.

Die SVP stellt erfreut fest: Eine Mehrheit der SPK-Ständeräte ist ihrem staatspolitischen Gewissen gefolgt. Wer den EU-Unterwerfungsvertrag will, muss vorher die Bundesverfassung anpassen. Diese Anpassung erfordert eine obligatorische Volksabstimmung mit Ständemehr. Es geht um nichts weniger als die DNA der Schweiz: um unsere direkte Demokratie.

FDP und Mitte haben die Nachhaltigkeits-Initiative mit allen Mitteln bekämpft. Gleichzeitig haben sie stets beteuert, die Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen. Die SVP-Fraktion nimmt die beiden Parteien beim Wort: Sie hat in der Sommersession ihre Asylvorstösse nochmals eingereicht, die von FDP und Mitte bisher abgelehnt wurden.

In der Sommersession ist in Bern ein Meilenstein gelungen. Dank der Geschlossenheit der SVP-Fraktion konnte eine Mehrheit für den Gegenvorschlag zur Blackout-Initiative gewonnen werden. Damit wird das Neubauverbot von Kernkraftwerken aufgehoben. Kommt das Referendum zustande, wird das Volk voraussichtlich nächsten Frühling darüber entscheiden können.

Ob Jacques Moretti von der Todes-Bar in Crans Montana oder Mafiosi in Graubünden: Die EU verbietet uns, das Vorstrafenregister von EU-Zuwanderern systematisch zu überprüfen. Mit schlimmen Folgen. Die SVP konnte diesen Missstand erfolgreich im Parlament korrigieren.

Liebe SVP-Familie Vielen Dank für euren grossen Einsatz für die Nachhaltigkeits-Initiative! Unsere Gegner haben es mit Geld gemacht – wir mit Überzeugung und Engagement. Ich hatte richtig Freude, wenn ich unterwegs war. 15’000 Fahnen «Bewahren, was wir lieben» hingen im ganzen Land. 20’000 Plakate wurden von vielen freiwilligen Helfern aufgestellt. Tausende Spenderinnen und Spender unterstützten […]

Die Schweizer Stimmbevölkerung hat ein unmissverständliches Zeichen gesetzt: Die ungebremste Zuwanderung kann so nicht weitergehen. Der Bundesrat und die anderen Parteien, die Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften können dieses Misstrauensvotum nicht mehr ignorieren. Sonst drohen Randale und Zustände wie in Frankreich oder Deutschland. Die SVP erwartet, dass Mitte und FDP jetzt Hand bieten für bürgerliche Lösungen: Die kriminelle Asyl-Migration und die unkontrollierte Zuwanderung müssen gestoppt werden.

Diesen Donnerstag kommt es im Ständerat zum EU-Showdown. Hinter den Kulissen des Bundeshauses tobt ein heftiger Streit über eine zentrale Frage: Braucht es beim EU-Unterwerfungsvertrag neben dem Volksmehr auch das Ständemehr? Für die SVP-Bundeshausfraktion ist klar: Die miserabel ausgehandelten EU-Verträge verändern die Schweiz grundlegend. Das Ständemehr ist daher zwingend.

Bei der Abstimmung zum Zivildienstgesetz geht es um die Einsatzfähigkeit unserer Armee – aber auch um Fairness und Wehrgerechtigkeit. Der Zivildienst ist längst zum bequemen Alternativprogramm für Armee-Abschleicher geworden.

Jedes Jahr kommen rund 100'000 Personen zusätzlich in die Schweiz. Wer unbegrenztes Wachstum zulässt, nimmt Überlastung, Stau und steigende Kosten bewusst in Kauf. Unser Land steht vor dem Kollaps.