News

Zur Vorbereitung der Wintersession traf sich die SVP-Fraktion in der Obwaldner Tourismusgemeinde Engelberg. Auch hier leidet die Alpwirtschaft unter der ungebremsten Ausbreitung des Wolfs. 

Die EU-Befürworter sind ganz stolz auf die sogenannte «Schutzklausel» im EU-Vertrag. Was gut klingt, ist in Wahrheit ein reines Ablenkungsmanöver: Die «Schutzklausel» wirkt nicht. Also schützt sie auch nicht. 

Die Schweiz ist sicher, weil sie stark ist. Und sie ist unter anderem stark, weil sie eine Armee hat, auf die man sich verlassen kann. Die sogenannte «Service-citoyen-Initiative» von Mitte-links will genau das aufs Spiel setzen.

Die Schweiz konnte die US-Zölle deutlich senken. Das Beispiel zeigt: Wir müssen auch in Zukunft eigenständig handeln können. Der EU-Unterwerfungsvertrag ist keine Lösung: Die Schweiz würde sich der EU-Bürokratie ausliefern. Bis in alle Ewigkeit.

Die absurde Logik der Linken: Die Juso wollen mit ihrer extremen Enteignungs-Initiative Unternehmer, Erfolgreiche und überhaupt Reiche aus der Schweiz vertreiben. Gleichzeitig setzt ihr Bundesrat Beat Jans alles daran, dass weiterhin jedes Jahr zehntausende Asylanten, Sozial- und Wirtschaftsmigranten in die Schweiz strömen. Diese schädliche Politik müssen wir stoppen. Deshalb gibt es am 30. November nur eine Antwort: NEIN zur links-extremen Juso-Initiative.

Die «Service-citoyen-Initiative» fordert, dass der bisherige Artikel 59 der Schweizerischen Bundesverfassung mit dem Titel «Militär- und Ersatzdienst» wie folgt umbenannt wird: «Dienst zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt». Absatz 1 dieses Verfassungsartikels lautet heute: «Jeder Schweizer ist verpflichtet, Militärdienst zu leisten.» Neu würde gelten: «Jede Person mit Schweizer Bürgerrecht leistet einen Dienst zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt.»

Obwohl Volk und Stände die Erbschaftssteuer-Initiative in der Vergangenheit wuchtig ablehnten, wollen nun die Jungsozialisten erneut an unser Portemonnaie und Erbschaften massiv besteuern. Was für eine Zwängerei. Ideologieblind glauben sie, dass man mit solchen Forderungen das Klima retten könnte.

Mit dem neuen EU-Landverkehrsabkommen will der Bundesrat das Schweizer Bahnnetz für ausländische Unternehmen öffnen. Das wird unser Taktfahrplan und der ÖV in den Randregionen nicht überleben.

Die «Service-Citoyen-Initiative» bedroht die personelle Basis unserer Armee. Wer dem anspruchsvollen Militärdienst die gemütliche 5-Tage-Woche im Büro einer NGO gegenüberstellt, spielt ein gefährliches Spiel mit unserer Sicherheit.

Die SVP hat heute ihre Vernehmlassungsantwort eingereicht. Auf 200 Seiten deckt sie die Fehler und Folgen des EU-Unterwerfungsvertrags auf. Fraktionspräsident Thomas Aeschi erklärt in einem offenen Brief an Bundesrat Cassis, was die Schweiz ausmacht und warum wir keine Demokratie von Brüssels Gnaden wollen.

Die Eigentumsgarantie gehört zum Fundament jeder funktionierenden demokratischen Gesellschaft. Nur wo Eigentum respektiert wird, investieren Firmen und entstehen Arbeitsplätze. Nur wo Eigentum respektiert wird, kann eine Gesellschaft in Freiheit leben. Wo Eigentum nichts gilt, zählt der Einzelne nichts: Demokratie und Freiheit sind Fremdwörter. Das ist die Welt der Jungsozialisten, welche die brandgefährliche «Initiative für eine Zukunft» lanciert haben, über die wir am 30. November abstimmen.

Die SVP-Fraktion hat das 2’228-Seiten Vertragspaket mit der EU durchgearbeitet. Mit einem klaren Fazit: Dieser EU-Unterwerfungsvertrag stellt unser bewährtes Staatssystem auf den Kopf und zerstört unser Schweizer Erfolgsmodell.

Die offensichtlich weltfremden jungsozialistischen Initianten fordern die Einführung einer Bundessteuer auf Erbschaften und Schenkungen. Alles, was den Betrag von 50 Millionen Franken überschreitet, soll vom Staat eingezogen werden. Das kommt einem Raubzug auf privates Vermögen und Eigentum gleich. Die angeblich mehreren Milliarden Franken, die durch diese Enteignung umverteilt werden sollen, würden dann für den Klimawandel umgehend wieder verpulvert werden.

Steigende Mieten, höhere Krankenkassenprämien, höhere Stromkosten: Immer mehr Menschen bleibt am Monatsende nicht mehr viel Geld im Portemonnaie. Zudem belastet der US-Zollhammer grosse Teile unserer Wirtschaft, unsere KMU-Betriebe und Unternehmen. Was ist also zu tun? Die Bevölkerung sowie unser Gewerbe müssen so rasch wie möglich von unnötigen oder überteuerten Gebühren entlastet werden.  Mit unserer Volksinitiative «200 Fr. sind genug!» reduzieren wir die SRG-Gebühren von heute Fr. 335 auf Fr. 200. So bleibt allen endlich mehr Geld zum Leben! Machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Kampagne!

An der Delegiertenversammlung in Wimmis (BE) bekräftigte die SVP Schweiz ihren Kampf gegen den EU-Unterwerfungsvertrag. Die Schweiz ist erfolgreich, weil sie unabhängig ist und selber bestimmt.

Mehr Sicherheit für die Schweiz. An seiner Sitzung in Wimmis (BE) schaffte der Parteivorstand der SVP Schweiz Klarheit: Ausländerkriminalität muss beim Namen genannt werden und die «Service-Citoyen-Initiative» untergräbt die Schweizer Wehrpflicht.

Die Enteignungsinitiative der Juso hat bereits vor dem Abstimmungssonntag immensen Schaden angerichtet. Die vermögenden Steuerzahler, die für einen Grossteil der staatlichen Einnahmen sorgen, sind verunsichert: Sollen sie den Familienbetrieb verkaufen? Die Schweiz gar verlassen? Gilt das Menschenrecht auf Eigentum in der Schweiz weiterhin? Die Initiative stellt alles infrage, was dieses Land respektive deren Bürger ausmacht: Eigenverantwortung, Eigeninitiative, Eigentum. 

Nationalrat und Ständerat haben 2021 ein generelles Verbot von Auslandreisen für Asylbewerber, vorläufig Aufgenommene und Personen mit Schutzstatus S beschlossen. Doch die Mitte-links-Mehrheit des Bundesrates sabotierte den Auftrag des Gesetzgebers vier Jahre lang, indem sie ihn einfach nicht umsetzte. Diese Arbeitsverweigerung ist staatspolitisch skandalös, zumal der Bundesrat unter Federführung von Asylvorsteher Beat Jans den Parlamentsentscheid nun eigenmächtig teilweise aushebeln und Ukrainer vom Reiseverbot ausnehmen will.

Was kommt auf uns zu mit dem geplanten EU-Abkommen? Was sind die Folgen für unsere direkte Demokratie und Selbstbestimmung? Als Unternehmer frage ich mich: Wie kann man einen solchen einseitigen Vertrag aushandeln?

Die Juso-Initiative klingt auf den ersten Blick verlockend. Doch sie zerstört, was unser Land stark macht: unternehmerisches Engagement, Arbeitsplätze und den sozialen Zusammenhalt. Hinter der schönen Fassade einer «gerechten Zukunft» verbirgt sich ein Angriff auf Leistung, Eigentum und Familienbetriebe.