Dass ein Konkordanz-Gremium wie der Bundesrat einseitig einen politischen Kampfbegriff übernimmt, ist ein schamloser Tabu-Bruch. Die «Bilateralen lll» bleiben, was sie sind: ein EU-Unterwerfungsvertrag.

Vor allem verschwenderische Kantone schielen beim Budgetieren gern auf die Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Dass sie die SVP-Goldinitiative einst abgelehnt haben, war ein Schuss ins eigene Knie – viele Kantone dürften 2025 leer ausgehen.

Es braucht weder ein nationales Feuerwerksverbot noch eine nationale Zwangsabgabe bei Erdbeben. Die SVP-Fraktion lehnt zudem die «Ernährungsinitiative» ab: Einmal mehr wollen grüne Öko-Fundis die Schweizer Bevölkerung bevormunden.

Durch die masslose Zuwanderung platzt unser kleines Land aus allen Nähten. Das unkontrollierte Wachstum verursacht neben vielen anderen Problemen auch einen massiven zusätzlichen Bedarf an Energie und gefährdet unsere Versorgungssicherheit. Nur die Nachhaltigkeitsinitiative kann eine 10-Millionen Schweiz verhindern.

Antidemokratisch, gewalttätig und mit Enteignungsfantasien: Die Juso hat sich schon länger ins linksextreme Lager verabschiedet. Dass die SP die Initiative ihrer radikalen Jungpartei unterstützt hat, lässt tief blicken. Die zerstörerische Politik von links muss gestoppt werden.

Die Nachhaltigkeits-Initiative der SVP verlangt eine sinnvolle Begrenzung der Zuwanderung. Denn die negativen Folgen der masslosen Zuwanderung sind allgegenwärtig: Identitätsverlust, schwindende Lebensqualität, Zubetonierung der Natur, Dichtestress, Wohnungsnot, überforderte Schulen, überlastete Infrastrukturen und Sozialwerke. Weil sich diese Probleme nicht wegdiskutieren lassen, machen die Gegner der Nachhaltigkeits-Initiative der Bevölkerung mit erfundenen Horrorgeschichten Angst. Lassen Sie sich nicht täuschen!

Die Idee eines allgemeinen «Bürgerdienstes» klingt sympathisch. Doch hinter der «Service Citoyen»-Initiative verbirgt sich ein gefährlicher Irrweg mit weitreichenden Folgen für Gewerbe, Staat und Armee.

Die Bundeskanzlei bestätigt: Die eidgenössische Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutz-Initiative)» ist zustande gekommen. Die Schweizerinnen und Schweizer haben genug vom hunderttausendfachen Asylmissbrauch, von der steigenden Asyl-Kriminalität und von der Plünderung unserer Sozialwerke. Dank der eidgenössischen Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutz-Initiative)» der SVP können die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger das linke Asyl-Chaos an der Urne stoppen.

Die SVP begrüsst den gemeinsamen Kampf der Landwirtschaft- und Wirtschaftsverbände gegen die überbordende Bürokratie. Allerdings verheddert sich die Economiesuisse in peinliche Widersprüche. Sie fordert weniger Bürokratie in der Schweiz und will unser Land gleichzeitig an die grösste Regulierungsmaschine der Welt ketten: die EU.

Der Staat wird immer gefrässiger: Der Bundesrat will 2026 über 90 Milliarden Franken Steuergelder ausgeben. Die SVP-Fraktion verlangt Kürzungen bei der Entwicklungshilfe und im Asyl-Bereich. 

Zur Vorbereitung der Wintersession traf sich die SVP-Fraktion in der Obwaldner Tourismusgemeinde Engelberg. Auch hier leidet die Alpwirtschaft unter der ungebremsten Ausbreitung des Wolfs. 

Die EU-Befürworter sind ganz stolz auf die sogenannte «Schutzklausel» im EU-Vertrag. Was gut klingt, ist in Wahrheit ein reines Ablenkungsmanöver: Die «Schutzklausel» wirkt nicht. Also schützt sie auch nicht. 

Die Schweiz ist sicher, weil sie stark ist. Und sie ist unter anderem stark, weil sie eine Armee hat, auf die man sich verlassen kann. Die sogenannte «Service-citoyen-Initiative» von Mitte-links will genau das aufs Spiel setzen.

Die Schweiz konnte die US-Zölle deutlich senken. Das Beispiel zeigt: Wir müssen auch in Zukunft eigenständig handeln können. Der EU-Unterwerfungsvertrag ist keine Lösung: Die Schweiz würde sich der EU-Bürokratie ausliefern. Bis in alle Ewigkeit.

Die absurde Logik der Linken: Die Juso wollen mit ihrer extremen Enteignungs-Initiative Unternehmer, Erfolgreiche und überhaupt Reiche aus der Schweiz vertreiben. Gleichzeitig setzt ihr Bundesrat Beat Jans alles daran, dass weiterhin jedes Jahr zehntausende Asylanten, Sozial- und Wirtschaftsmigranten in die Schweiz strömen. Diese schädliche Politik müssen wir stoppen. Deshalb gibt es am 30. November nur eine Antwort: NEIN zur links-extremen Juso-Initiative.

Die «Service-citoyen-Initiative» fordert, dass der bisherige Artikel 59 der Schweizerischen Bundesverfassung mit dem Titel «Militär- und Ersatzdienst» wie folgt umbenannt wird: «Dienst zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt». Absatz 1 dieses Verfassungsartikels lautet heute: «Jeder Schweizer ist verpflichtet, Militärdienst zu leisten.» Neu würde gelten: «Jede Person mit Schweizer Bürgerrecht leistet einen Dienst zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt.»

Obwohl Volk und Stände die Erbschaftssteuer-Initiative in der Vergangenheit wuchtig ablehnten, wollen nun die Jungsozialisten erneut an unser Portemonnaie und Erbschaften massiv besteuern. Was für eine Zwängerei. Ideologieblind glauben sie, dass man mit solchen Forderungen das Klima retten könnte.

Mit dem neuen EU-Landverkehrsabkommen will der Bundesrat das Schweizer Bahnnetz für ausländische Unternehmen öffnen. Das wird unser Taktfahrplan und der ÖV in den Randregionen nicht überleben.

Die «Service-Citoyen-Initiative» bedroht die personelle Basis unserer Armee. Wer dem anspruchsvollen Militärdienst die gemütliche 5-Tage-Woche im Büro einer NGO gegenüberstellt, spielt ein gefährliches Spiel mit unserer Sicherheit.

Die SVP hat heute ihre Vernehmlassungsantwort eingereicht. Auf 200 Seiten deckt sie die Fehler und Folgen des EU-Unterwerfungsvertrags auf. Fraktionspräsident Thomas Aeschi erklärt in einem offenen Brief an Bundesrat Cassis, was die Schweiz ausmacht und warum wir keine Demokratie von Brüssels Gnaden wollen.