Das starke Wachstum der Schweizer Bevölkerung und der Wirtschaft in den letzten Jahrzenten ist auf den Strassen spürbar. Dies gilt besonders für die sechs Projektregionen von STEP 2023. Staus sind dort an der Tagesordnung. Deshalb ist die Engpassbeseitigung dringend nötig.

Die chronische Überlastung der Autobahnen ist eine Folge der massiven Zuwanderung. Damit die Schweiz nicht vollständig zum Stillstand kommt, ist die gezielte Beseitigung von Engpässen wichtig. Mit der aktuellen Vorlage können 5.3 Milliarden in die Infrastruktur investiert werden ohne zusätzliche Belastung der Steuerzahler. Es gilt, den Verkehrskollaps zu verhindern, denn seine wirtschaftlichen Konsequenzen wären fatal.

Ein Asylant entkleidet während einer Messe die schwarze Madonna von Einsiedeln, schlägt auf die Figur ein und setzt sich die Krone auf den Kopf. Die grünliberale Präsidentin von Operation Libero, Sanija Ameti, schiesst auf ein Jesuskind und stellt die Bilder anschliessend ins Internet. Und was passiert?

Am 24. November stimmen wir über die einheitliche Finanzierung im Gesundheitswesen, kurz EFAS, ab. Damit werden heutige Fehlanzreize korrigiert, Gesundheitskosten gespart und damit die Prämienzahlenden entlastet. Die Reform ist im Parlament breit abgestützt und wird von allen Leistungserbringern getragen. Dies zeigt: es braucht im Gesundheitswesen mehr Koordination, mehr integrierte Versorgung, Schluss mit Silodenken. Nur so gelingt es, dass unser qualitativ hochstehendes Gesundheitssystem auch finanzierbar bleibt.

Die Änderungen im Mietrecht verhindern Missbräuche bei der Untervermietung und ermöglichen eine einfachere Nutzung von Liegenschaften bei Eigenbedarf. Konkret geht es bei beiden Vorlagen um faire Regeln zwischen Mieter und Vermieter.

Die Schweiz versinkt im täglichen Stau auf den Stassen. Durch die viel zu hohe Zuwanderung riskieren wir, den Standortvorteil guter Verkehrswege zu verlieren. Gute Erreichbarkeit ist die wichtigste Voraussetzung für unseren Wohlstand. Darum Ja zur Engpassbeseitigung auf Schweizer Nationalstrassen.

Wir erleben es alle: Täglich staut sich der Verkehr auf den Strassen, insbesondere auf den Autobahnen. Die Staustunden haben sich innerhalb von zehn Jahren fast verdreifacht! Das Verkehrschaos ist schädlich: Wir verlieren Zeit und Geld auf der Strasse, alles ist blockiert und der Verkehr weicht aus in die Dörfer und auf die Landstrassen.

Durchschnittlich 35 Kilometer legt jeder Schweizer Einwohner täglich im Auto zurück – ungefähr gleich viel wie vor fünfundzwanzig Jahren. Was vielleicht überrascht: Mehrheitlich nutzen wir die Strassen für Freizeit- und Sportaktivitäten, Essen in Restaurants und Ferienreisen.

Engpässe auf dem Nationalstrassennetz verursachen Tausende von Staustunden und dadurch Einkommensverluste für Gewerbe, Industrie, Private und auch für die Landwirtschaft.

Was haben Sie heute Morgen gemacht? Sind Sie auch aus einem gemütlichen Bett ausgestiegen und haben sich einen Kaffee zum Aufwachen bereit gemacht? Bei mir war es jedenfalls so. Dabei müssen wir uns bewusst werden, dass das gemütliche Bett, welches sorgsam zusammengebaut wurde, nicht einfach so im Schlafzimmer gelandet ist. Das Bett wurde einmal in den Laden gefahren und wurde dann in unsere Wohnung transportiert. 

Folgt man der Argumentation der linken und angeblich mieterfreundlichen Kreise, könnte man meinen, das Mietrecht sei eine heilige Kuh, die man nie antasten darf. Dem ist definitiv nicht so. Es besteht Handlungsbedarf und ein doppeltes JA am 24. November würde das Gleichgewicht zwischen Mieter und Vermieter spürbar verbessern.

Die Abstimmung am 24. November 2024 über das Strategische Entwicklungsprogramm (STEP) ist entscheidend für die Schweiz. Mobilität ist eines der zentralen Themen der Zukunft, das im Interesse einer starken Wirtschaft gelöst werden muss.

Am 24. November stimmen wir über die einheitliche Pflege-Finanzierung EFAS ab. Damit werden endlich Fehlanreize im Gesundheitswesen beseitigt. Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, weil alle beteiligten Finanzierer am gleichen Strick ziehen. 

Die Schweiz hat eine einzigartige Demokratie. In keinem Land der Welt hat die Bevölkerung so viel zu sagen wie bei uns. Wir können nicht nur wählen, sondern auch über politische Fragen bestimmen: zum Beispiel über die AHV-Rente, über die Höhe der Steuern, über sichere Grenzen, über die masslose Zuwanderung. 

Die Änderungen im Mietrecht verhindern Missbräuche bei der Untervermietung und ermöglichen eine einfachere Nutzung von Liegenschaften bei Eigenbedarf. Konkret geht es bei beiden Vorlagen um faire Regeln zwischen Mieter und Vermieter und um mehr Transparenz und Rechts­si­cher­heit.

Nationalstrassen machen nur 3% aller Strassen aus, wickeln jedoch 40% des gesamten Personenverkehrs und 74% des Gütertransports ab. Wenn diese wichtigen Hochleistungsstrassen nicht mehr richtig funktionieren, spüren das die Gemeinden auf ihren Strassen. Die Folgen sind Stau, Lärm, Schadstoffe und eine Verschlechterung der Verkehrssicherheit für die schwächsten Verkehrsteilnehmer innerorts.

Landwirtschaftliche Nutzflächen sind für die Bauernfamilien wohl der wichtigste Faktor, um nachhaltige Nahrungsmittel zu produzieren. Sie leisten damit einen erheblichen Beitrag zum Selbstversorgungsgrad unseres Landes. Aus diesem Grund ist es verständlich, dass die Landwirtschaft um diese Flächen kämpft. Allerdings ist der Ausbau der Autobahn dringend nötig – auch für die Landwirtschaft und die ländliche Bevölkerung.

Am 24. November 2024 stimmen wir über zwei Änderungen des Mietrechts ab. Eine Vorlage betrifft die Untermiete, die andere den dringenden Eigenbedarf. Bundesrat und Parlament empfehlen 2x JA: Beide Vorlagen sorgen für faire und klare Regeln und es profitieren sowohl die Mieter wie auch die Vermieter.

In zahlreichen Werbungen verbreiten Autohasser-Gruppierungen, dass der geplante Ausbau der Autobahn auf Kosten des öffentlichen Verkehrs erfolge. Das Gegenteil ist der Fall: Die Autofahrerinnen und Autofahrer haben mit zahlreichen Abgaben die Finanzierung schon lange gesichert.

Man reibt sich die Augen: Das Staatssekretariat für Migration (SEM) vermeldet weniger Nordafrikaner in Bundesasylzentren, weniger Asylgesuche im Herbst und die Schliessung von neun temporären Bundesasylzentren. Damit wird suggeriert, man gehe mit Steuergeldern sorgsam um, obwohl der Asylbereich teurer ist als je zuvor. Doch SP-Asylvorsteher Jans sieht die Schweiz auf dem richtigen Weg, während die SP uns vorwirft, ein Asylchaos herbeizureden.