In den Sümpfen von Bern
SVP News
Wasserkraft Ja – Stromgesetz Nein!
Das neue Stromgesetz ist nicht zielführend. Die Versprechungen zur Solar- und Windkraft können nicht eingehalten werden, und die Rechte der Gemeinden und Bürger werden zu stark eingeschränkt.
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Desolate Finanzlage – keine zusätzlichen Gelder für Asyl und Entwicklungshilfe
Angesichts des Milliardendefizits lehnt die SVP-Fraktion die Staatsrechnung 2023 sowie die Nachtragskredite für den Asylbereich und die Entwicklungshilfe ab. Bei der BFI-Botschaft fordert sie eine Plafonierung der Ausgaben auf dem Stand der Periode 2021 bis 2024. Zudem hat die SVP-Fraktion an ihrer zweitägigen Sitzung in Schaffhausen einstimmig entschieden, politisch gegen die Ideologisierung an Schweizer Hochschulen vorzugehen. Die propalästinensischen Proteste machen einmal mehr deutlich, wie sich linke «woke» Ideologien an Schweizer Universitäten ausgebreitet und ganze Studienbereiche infiltriert haben.
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Inakzeptable Einmischung der Strassburger-Richter: SVP-Fraktion fordert einstimmig die Kündigung der EMRK
An ihrer Sitzung in Schaffhausen (SH) verabschiedete die Bundeshausfraktion einstimmig eine Motion, die die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) fordert. Grund dafür ist das skandalöse Urteil der Strassburger Richter im Fall der Klimaseniorinnen von Anfang April. Es ist völlig inakzeptabel, dass sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zunehmend in nationale Angelegenheiten einmischt und politische Entscheide trifft.
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Länger warten auf weniger Leistungen? Deshalb am 9. Juni NEIN zur Kostenbremse-Initiative der Mitte
Ausgerechnet jene Kreise, die zu einem rechtswidrigen Deal zur Aushebelung der ordentlichen Schuldenbremse mit den Links-Parteien Hand bieten, fordern die Einführung einer Kostenbremse im Gesundheitswesen. Im Gegensatz zur bewährten Schuldenbremse des Bundes ist jedoch das Prinzip der neu einzuführenden Kostenbremse in mehrerlei Hinsicht untauglich, ja schädlich.
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Breite Allianz sagt JA zur überfälligen BVG-Reform
Am 22. September 2024 findet die Volksabstimmung über die BVG-Reform statt. Die Reform schliesst Rentenlücken für Teilzeiterwerbstätige und Personen mit tiefen Einkommen. Davon profitieren insbesondere auch viele Frauen. Zudem schafft sie mehr Gerechtigkeit zwischen den Generationen und verbessert die Arbeitsmarktchancen älterer Arbeitnehmender. Eine breite Allianz von Parteien (GLP, EVP, Die Mitte, FDP und SVP) und Verbänden unterstützt die Vorlage.
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Die linksradikale Unterwanderung der Schweizer Universitäten stoppen
Lausanne, Genf, Basel, Bern, Zürich: Auch an Schweizer Hochschulen breiten sich die propalästinensischen Proteste aus. Allerdings handelt es sich dabei vor allem um ein linkes antiwestliches Gebräu.
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Der Strom fällt nicht vom Himmel
Als hätte es noch eines weiteren Arguments gegen das untaugliche Stromgesetz bedurft, lieferten es uns die Strombarone gleich frei Haus. Einmal mehr stand die Schweiz am 22. April vor einem Blackout. Dies kommt öfters vor, als man denkt – wird aber von den zuständigen Stellen meist elegant umschifft und verschwiegen. Deshalb am 9. Juni NEIN zum Stromgesetz.
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Die Kostenbremse-Initiative führt in die Zweiklassen-Medizin und ist eine Behandlungsbremse
«Es besteht die Gefahr, dass die starre Ausgabenregel je nach Umsetzung eine Rationierung der Leistungen zur Folge hat und in eine Zweiklassenmedizin führt.» Diese Aussage macht der Bundesrat in seiner Botschaft zur Kostenbremse-Initiative der Mitte. Dahinter steckt eine einfache Rechnung: Damit die Budgets eingehalten werden, dürfen nicht mehr alle behandelt werden. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass sich nur noch die Privatversicherten behandeln lassen können oder konkret: wer mehr zahlt, wird behandelt.
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Nein zum Stromgesetz am 9. Juni
Quizfrage: Wie lange braucht das AKW Gösgen, um die Jahresproduktion einer modernen Windturbine in der Schweiz zu produzieren? Etwa 4 Stunden und es ist erst noch verlässlicher Bandstrom. Wollen wir dafür unsere Landschaft verschandeln?
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Lockerungen statt Verschärfungen: SP-Asylminister Jans zeigt sein wahres Gesicht
Statt wie angekündigt die Schrauben im Asylwesen anzuziehen, knickt der Bundesrat unter Federführung von SP-Asylminister Beat Jans vor den Strassburger Richtern ein: Neu sollen vorläufig Aufgenommene – also abgelehnte Asylbewerber – ihre Familie noch schneller in die Schweiz nachziehen können.
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Die Bevölkerung darf nicht entmündigt werden!
Das revidierte Energiegesetz, das am 9. Juni 2024 zur Abstimmung gelangt, hat «mehr Strom» zum Ziel. Wie schon bei der Energiestrategie setzt man auf schöne Worte und verschweigt die Konsequenzen: Höhere Strompreise und fehlende Mitsprache der Bevölkerung.
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Abstimmung vom 9. Juni: NEIN zur Prämien-Entlastungs-Initiative und zur Kostenbremse-Initiative
Es ist schier unglaublich – genau die Linken und die Netten versuchen nun, mittels zweier völlig untauglicher Initiativen die steigenden Kosten im Gesundheitswesen zu bremsen. Beide sind natürlich reine Symptombekämpfung. Tatsache ist, dass mit keiner der beiden Initiativen auch nur einer der Kostentreiber im Gesundheitswesen eliminiert oder zumindest eingedämmt wird. Es ist wie bei einem Wasserleitungsbruch – man sollte den Graben nicht zuschütten, bevor das Leck definitiv repariert ist.
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Am 9. Juni: NEIN zur Verschandelung der Natur und NEIN zu noch höheren Energiepreisen. Stimmen auch Sie NEIN zum Stromgesetz!
Das Stromgesetz führt zur Verschandelung unserer schönen Landschaft und Natur, es führt zu noch höheren Energiepreisen und es schränkt die Souveränität der Bevölkerung und der Kantone ein.
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Nein zur extremen Prämienverbilligungsinitiative der SP
Bundesrat und Parlament empfehlen die extreme Prämienverbilligungsinitiative zur Ablehnung. Der Bundesrat hält fest, dass diese SP-Initiative Mehrkosten von jährlich 7 bis 11,7 Mia. Franken (Stand 2030) verursachen würde. Um solch hohe Mehrausgaben zu finanzieren, müsste die Mehrwertsteuer um weitere 2 bis 3 Prozent (!) erhöht werden.
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Leere Bundeskasse: die SVP unterbreitet der Expertengruppe 18 konkrete Vorschläge, die den Bundeshaushalt um 5.5 Milliarden Franken pro Jahr entlasten
Die Bundesausgaben, insbesondere die Asylausgaben explodieren. Der Schuldenberg ist auf Rekordhöhe und in den kommenden Jahren drohen Milliarden-Defizite. Die SVP lehnt eine weitere Belastung des Mittelstandes mit noch höheren Steuern und Abgaben entschieden ab. Die SVP-Fraktion unterbreitet der von Finanzvorsteherin Karin Keller-Sutter eingesetzten Expertengruppe 18 konkrete Vorschläge, die den Bundeshaushalt um 5.5 Milliarden Franken pro Jahr entlasten.
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Ankündigungen sind gut – konkrete Umsetzungen besser
Die SVP überreicht Bundesrat Beat Jans über 200 Lösungen gegen das Asyl-Chaos. Leider glänzte der Asyl-Minister mit Abwesenheit.
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Legislaturplanung: Die SVP setzt sich für eine sichere, neutrale und unabhängige Schweiz ein
An ihrer heutigen Sitzung hat sich die Bundeshausfraktion der SVP mit den Legislaturplanung 2023-2027 befasst. Einmal mehr setzt sich nur die SVP für Schweizer Werte ein.
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Neutrale Notbremse ziehen: Für Sicherheit und Frieden
Die SVP Schweiz begrüsst die Einreichung der Neutralitäts-Initiative. Die schleichende Auflösung der Neutralität ist eine Gefahr für die innere und äussere Sicherheit der Schweiz.
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Das Strassburger Urteil ist inakzeptabel – die Schweiz muss aus dem Europarat austreten
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) ist ein Skandal. In den europäischen Gerichtspalästen herrschen offensichtlich Ideologie und Realitätsverweigerung. Die Gerichte haben Recht zu sprechen und nicht Politik zu machen. Zudem haben sich die Strassburger Richter nicht einmal damit auseinandergesetzt, dass die Schweiz vorbildlich ist bei der Reduktion der CO2-Emissionen. Die SVP verurteilt diese Einmischung fremder Richter aufs Schärfste und fordert den Austritt der Schweiz aus dem Europarat.
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Rekordhohe Zuwanderung – 2023 wanderten mehr als 260’000 Personen in die Schweiz ein
Die neusten Zahlen des Bundes bestätigen die SVP: 2023 wanderten mehr als 260’000 Personen in die Schweiz ein! Die Folgen der masslosen Zuwanderung für unser kleines Land sind dramatisch. Trotzdem weigert sich die Mitte-links-Mehrheit in Bundesrat und Parlament nach wie vor, den Verfassungsartikel zur eigenständigen Steuerung der Zuwanderung umzusetzen. Die Schweizer Bevölkerung hat diese verantwortungslose Politik satt. Das beweisen die in kürzester Zeit gesammelten über 114’000 Unterschriften für die Volksinitiative «Keine-10-Millionen-Schweiz (Nachhaltigkeits-Initiative)».
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